Woidke und Wirtschaft setzen Zeichen für ReformenWirtschaft fordert konsequenten Bürokratieabbau
Die Brandenburger Landesregierung und die Wirtschaft bündeln ihre Kräfte, um Bürokratie abzubauen. Bei einem Spitzengespräch in der Potsdamer Staatskanzlei unterstrich Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke die Notwendigkeit, bürokratische Hürden zu reduzieren. Er lobte den detaillierten Katalog der Wirtschaft zum Bürokratieabbau, der als Leitfaden für die kommenden Maßnahmen dienen soll.
Woidke schlug vor, dass der neue Brandenburger Landtag einen Sonderausschuss einsetzt, um bürokratische Normen zu überprüfen und zu vereinfachen. Dieser Ausschuss soll eng mit Land, Kommunen, Handwerk und Industrie zusammenarbeiten, um konkrete Maßnahmen gegen die Bürokratiebelastung zu entwickeln.
Die Wirtschaft hatte bereits im März etwa 40 Vorschläge vorgelegt, um Verwaltungsaufwand und -kosten zu reduzieren und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Brandenburg als Investitionsstandort attraktiver zu machen.
Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören unter anderem:
- Digitalisierung von Gewerbeanmeldungen und Förderanträgen
- Lockerungen im Vergaberecht
- Vereinfachung der Weiterbildungsrichtlinien
- Reduzierung von Doppelmeldungen an Behörden
- Verkürzung der Verfahren bei Ausländerbehörden
Woidke betonte, dass der Großteil der Vorschriften auf Bundes- oder EU-Ebene geregelt sei, weshalb auch hier Druck gemacht werden müsse.
Wirtschaftsminister Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach ergänzte, dass der Landeshaushalt flexibel genug sei, um kurzfristige Erleichterungen des Bundesrechts umzusetzen. Zudem wurde das Personal im Landesbergamt aufgestockt, um Genehmigungsstaus abzubauen.
Im Bauwesen wurden bereits wichtige Neuerungen eingeführt, darunter vereinfachte Genehmigungsverfahren und ein digitales Bauamt, das schrittweise ausgebaut wird. Baustaatssekretär Uwe Schüler betonte: „One in, one out ist für die Erteilung der Baugenehmigungen in Brandenburg zum Standard geworden. Das heißt, ich gebe den Antrag an einer Stelle ab und erhalte die Genehmigung von dieser Stelle zurück. Darüber hinaus sind weitere Erleichterungen für Bauvorhaben geplant. So wird aktuell geprüft, ob auf die Stellplatzpflicht für den Wohnungsbau verzichtet werden kann.“