Verpackungsgesetz: Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Änderungen des Katalogs systembeteiligungspflichtiger Verpackungen mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 19. Mai 2022 veröffentlicht. Hintergrund ist die ab 1. Juli 2022 geltende erweiterte Registrierungspflicht für Erstinverkehrbringer von Verpackungen.

Die Fassung besteht aus 29 Produktblättern und kann unter folgendem Link eingesehen und herunterladen werden:  www.verpackungsregister.org/stiftungbehoerde/
behoerdliches-handeln/konsultationsverfahren/konsultationsverfahren-zumkatalog.

Einzellinks zu den Produktblättern sind unter der Produktbezeichnung auf der Website ebenfalls verfügbar. Auch finden Sie dort einen Überblick über die neuen und geänderten Produkte.

Ab 1. Juli 2022 tritt eine erweiterte Registrierungspflicht für Erstinverkehrbringer von Verpackungen in Kraft. Demnach müssen sich auch Handwerksbetriebe, die ausschließlich Serviceverpackungen nutzen, im Register LUCID registrieren. Bei der Registrierung kann dann angegeben werden, dass ausschließlich Serviceverpackungen genutzt werden. Die Systembeteiligungspflicht kann weiterhin auf den Vorvertreiber übertragen werden, sodass kein Vertragsabschluss mit einem dualen System und keine Mengenmeldung erforderlich ist.

Zusätzlich müssen sich ab 1. Juli 2022 aber auch alle Betriebe registrieren, die Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht nach § 15 Absatz 1 VerpackG in Verkehr bringen.

Dabei handelt es sich um folgende Verpackungen:

• Transportverpackungen
• Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei pri-vaten Endverbrauchern als Abfall anfallen
• Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist
• Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter
• Mehrwegverpackungen und
• Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 der Pfandpflicht unterliegen.

Die Registrierung kann schon ab dem 5. Mai 2022 im Register LUCID durchgeführt werden.

 Seminar zum Verpackungsgesetz

Welche aktuellen Änderungen gibt es im Verpackungsgesetz! Was ist durch Handwerksbetriebe zu beachten? Wie erfolgt die Anmeldung und Abrechnung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister? 

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Wann: 19. Mai, 14 bis 15 Uhr

 Hier geht es zur Anmeldung.

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