Ukraine-Krieg: Hilfspaket für Firmen
Vom Ukraine-Krieg stark in Mitleidenschaft gezogene deutsche Unternehmen sollen staatliche Hilfen bekommen. Sie sollen Härten abfedern und helfen, Strukturbrüche zu verhindern. Gleichzeitig dürfe sich der Staat dabei nicht übernehmen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Blick das milliardenschwere Paket.
Energiekostenzuschüsse für besonders Betroffene
Dieses sieht "zeitlich befristete und eng umgrenzte Kostenzuschüsse für Energiepreise" für besonders betroffene Unternehmen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro sowie KfW-Kredite, Bürgschaften und weitere Hilfen vor. Zuvor hatte auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer eine "Unterstützung der besonders von Sanktionen betroffenen Betriebe" wie auch Gewährleistungen zur Energieversorgung gefordert.
Hilfsmaßnahmen im Einzelnen
Im Einzelnen sieht das Paket folgende Maßnahmen vor: Ein Kostenzuschuss-Programm für Unternehmen, die besonders vom Erdgas- und Strompreisanstieg betroffen sind. Voraussetzung dafür ist nach den Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass die Energiekosten um mehr als 100 Prozent höher sind als im Vorjahr. Die Kosten für den Steuerzahler veranschlagt Lindner dafür auf rund fünf Milliarden Euro.
KfW-Kredite sollen Liquidität verbessern
Darüber hinaus gehört dazu ein KfW-Kreditprogramm. Damit sollen Unternehmen zinsgünstige und haftungsfreigestellte Kredite zur Liquiditätssicherung beantragen können. Das Programm soll bis zu sieben Milliarden Euro umfassen. Außerdem sollen die schon in der Corona-Pandemie erweiterten Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme auch vom Ukraine-Krieg nachweislich betroffenen Unternehmen offen stehen.
Hilfen für Energieversorger
Die Bundesregierung will außerdem Kriterien erarbeiten, damit Energieversorgungsunternehmen, die besonders hohe Sicherheitsleistungen für langfristige Verträge hinterlegen müssen, die mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinie bei der KfW erfüllen können. Es dürfe auf keinen Fall zugelassen werden, dass systemrelevante Unternehmen fielen, fügte Habeck hinzu. Vorgesehen dafür ist ein Kreditvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro. Auch würden zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen für Einzelfälle vorbereitet. (Quelle: Deutsche Handwerkszeitung und Bundeswirtschaftsministerium)