Mehr Spielräume für Wirtschaft gefordertMittelstandsinitiative reicht Petition beim Landtag ein

Die "Mittelstandsinitiative Cottbus" hat eine Petition beim Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg eingereicht. "Wir fordern, die für alle so wichtigen Wirtschaftsabläufe angemessen wieder aufnehmen zu können und die jetzt bereits entstandenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Schäden in Grenzen zu halten", heißt es in dem Papier.

Aus diesem Grund wurde ein Forderungskatalog zusammengestellt. Die Landesregierung ihrerseits wird aufgefordert, erstens dafür einen entsprechenden Rahmen zu schaffen und zweitens die Eindämmungsverordnung dahingehend anzupassen und zu qualifizieren. Das Ziel ist es, gemeinsam mit der Landesregierung sowie den Kommunen den Konsens für eine schnelle Wiederherstellung des öffentlichen Lebens zu finden.

Forderungen

1. Die Kommunen müssen bei der Entscheidung über die erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen mehr Spielraum vor Ort anhand der regionalen Gegebenheiten erhalten.

2. Es soll ermöglicht werden, ein Pilotprojekt „Restart-Modellregion Cottbus“ zur schrittweisen Wiederherstellung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens unter Berücksichtigung von Corona zu initiieren.

3. Die Gründung eines regionalen Kompetenzzentrums mit Medizinern, der Stadtverwaltung Cottbus und deren notwendigen Ämter, Vertretern der Wirtschaft und der Kammern (runder Tisch) zur Begleitung des Projektes wird von der Landesregierung unterstützt.

4. Die Öffnung aller Einzelhandelsgeschäfte, Baumärkte, Friseure und körpernahen Dienstleistungen nach Prüfung der individuellen Hygienekonzepte, so wie die Einhaltung der Kundenfrequenzen pro m² Verkaufsfläche muss Mitte Februar möglich sein

5. Der Gleichbehandlungsgrundsatzes im Handel muss wieder gewahrt werden (z.B. Textilhandel in Supermärkten, Einzeltextilgeschäfte müssen schließen).

6. Die Schließung von Kita`s muss vermieden werden, deren Betrieb unter Einhaltung strenger, individueller Hygienemaßnahmen ist abzusichern.

7. Die schrittweise Öffnung der Schulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten unter Einhaltung individueller und klassenbezogener Hygienemaßnahmen (strickte Installation von Raumlüftungssystemen) ist aktiv anzugehen. Dazu sind die finanziellen Mittel durch die Landesregierung zur Verfügung zu stellen.

8. Die direkte Beantragung von Corona-Hilfen durch die Antragsberechtigten über die IHK und die HWK Cottbus muss möglich sein. Die Wirtschaftskammern stehen für die Umsetzung einzelner Corona-Hilfen bereit.

9. Die Landesregierung hat Sorge zu tragen, dass unmissverständliche Erklärungen zu den Wirtschaftshilfen seitens der Politik sowie die Einhaltung der getroffenen Zusagen gesichert sind. Angekündigte Auszahlungen sind temporär und monetär einzuhalten und ggf. vorzufinanzieren.

10. Die schrittweise Öffnung von Gastronomie, Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen ab Mitte Februar 2021 in Abstimmung mit Gesundheits- und Ordnungsämtern muss ermöglicht werden.

11. Die Eindämmungs-VO muss Ungerechtigkeiten vermeiden und Spielräume bieten, um vorgenannte Ansätze regional zu ermöglichen und begleiten zu können. Sie darf keine keine Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen für die Wirtschaft enthalten.

 Zum Petitionsausschuss

Gemäß Artikel 24 der Verfassung des Landes Brandenburg hat jeder das Recht, „sich einzeln oder gemeinschaftlich mit Anregung, Kritik und Beschwerde an den Landtag, die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften und jede sonstige staatliche oder kommunale Stelle zu wenden. Es besteht Anspruch auf Bescheid in angemessener Frist.“

Wer mit Maßnahmen oder Entscheidungen von Behörden des Landes oder von Behörden, die der Aufsicht des Landes unterliegen nicht einverstanden ist, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden. Der Ausschuss wird die Entscheidungen überprüfen und – gegebenenfalls – auf Änderungen, auf Aufhebung oder auch auf den Erlass unterbliebener Entscheidungen hinwirken. Allerdings hat der Ausschuss gegenüber den Behörden kein Weisungsrecht, er kann ihnen nur empfehlen, bestimmte Entscheidungen zu treffen oder zu unterlassen.

 Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Ansprechpartner Mittelstandsinitiative

Thomas Knott,
Mobil 0171 8711463
Geschäftsführer Autohaus Thomas Knott GmbH in Cottbus
Geschäftsführer Autohaus Knott GmbH in FinsterwaldeInhaber
Café & Pension Spreeblick in Cottbus

Matthias Schulze,
Mobil 0172 9259170
Geschäftsführer Autohaus Schulze GmbH in Cottbus, Forst und Spremberg

Dirk Meier,
Mobil 0171 6852882
Inhaber Pension "Zum Schlangenkönig" in Burg Spreewald
Inhaber Ferienhof Spreewaldromantik in Burg Spreewald

Olaf Schöpe,
Mobil 0175 5944546
Präsident Deutscher Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg