"Mischung aus wirksamer Medizin und einigen bitteren Pillen"Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht
Die Stromsteuer soll auf ein europäisches Mindestmaß reduziert, die Gaspreisumlage abgeschafft und ein Industriestrompreis eingeführt werden. Überstunden sollen steuerfrei gestellt werden, für die Aktivrente ist eine monatliche Förderung von 2.000 Euro vorgesehen. Die neue Grundsicherung werde das Bürgergeld ersetzen. Das sind einige Punkte aus dem neuen Koalitionsvertrag, der am Mittwoch vorgestellt wurde.
Dazu erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Der Standortpatient Deutschland muss endlich runter von der Intensivstation. Das ist der Auftrag an die neue Regierung. Die Koalitionsvereinbarung enthält wirksame Medizin, aber auch einige bittere Pillen. Ob dies zu einer echten Wirtschaftswende führt, muss sich erst noch zeigen.
Vieles kann sich in die richtige Richtung drehen. Für die Betriebe und Beschäftigten sind konkrete Perspektiven für Entlastungen besonders wichtig. Beim Bürokratieabbau sind Union und SPD erfreulich mutig und ambitioniert. Auch die berufliche Bildung soll gestärkt werden. Das hilft.
An entscheidenden Stellen bleibt der Reformdruck leider bestehen. Hier wird sich die Koalition einem Realitätscheck unterziehen müssen. Der sozialpolitische Teil ist sanierungsbedürftig, bevor die Koalition überhaupt ihre Arbeit aufnimmt. Auch die angekündigten Verbesserungen im Steuerbereich sind noch zu verzagt und zu wenig mittelstandsorientiert.
Die anhaltende Konjunkturschwäche und die instabile internationale Lage zwingen zum Handeln. Deutschland muss mutig und entschlossen an seiner Sicherheit, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Diese Koalitionsvereinbarung kann dafür ein Ausgangspunkt sein. Im Regierungshandeln muss diese Koalition beweisen, wie ernst sie es mit einer Wirtschaftswende meint.“
