Mautbefreiung für das Handwerk / Ergebnisse des KoalitionsausschussesGezerre um Heizungen vom Tisch
Nach drei Tagen haben sich die Spitzen der Ampelkoalition in diversen Streitfragen auf Kompromisse geeinigt und eine Regierungskrise vermieden. Mit Blick auf das große Streitthema Heizung haben sich die Spitzen darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neue Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Eine Wärmepumpenpflicht gibt es nicht.
Der entsprechende Gesetzesentwurf "wird von der Bundesregierung im April im Kabinett auf den Weg gebracht, um das Gesetz vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen", heißt es im Beschlusspapier
Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen nicht für Handwerksbetriebe
Die Lkw-Mautpflichtgrenze wird zum 1. Januar 2024 abgesenkt, sodass grundsätzlich alle Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse in die Gebührenerhebung einbezogen sind. Die technische Umsetzung erfolgt schnellstmöglich. Handwerksbetriebe werden ausgenommen. Das hatte die Handwerkskammer Cottbus über den Zentralverband immer wieder gefordert.