CO2-Aufschlag ab 1. Dezember 2023 / Preise für Transport werden steigenGesetz zur Lkw-Maut beschlossen: Handwerker-Ausnahme bleibt

Die Lkw-Maut wird ausgeweitet, Genehmigungen werden beschleunigt und Kommunen erhalten mehr Mitspracherecht: Der Bundesrat hat eine Reihe neuer Gesetze für den Bereich Verkehr beschlossen. Der Handwerksverband hätte sich eine Sonderregel für Handwerker beim Bewohnerparken gewünscht.

Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wird ausgedehnt und soll künftig auch zusätzliche Milliarden für die Schiene einbringen. Zum 1. Dezember kommt zunächst ein CO2-Aufschlag, um den Schadstoffausstoß stärker zu berücksichtigen. Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen greifen. Bisher gilt sie ab 7,5 Tonnen. Das trifft etwa Transporter von Paketdiensten oder Tafeln, die Lebensmittelspenden fahren. 

Ausgenommen bleiben Fahrten von Handwerksbetrieben. Die Speditionsbranche protestierte gegen die deutliche Maut-Erhöhung und warnten vor Folgen für die Verbraucherpreise.

Besonders im Mautänderungsgesetz wird die Notwendigkeit betont, dass es eine leistungsfähige und bezahlbare Mobilität des Handwerks braucht: Für das Handwerk und vergleichbare Branchen konnten auch als Ergebnis langjähriger Bemühungen Ausnahmeregelungen von der neuen Mautpflicht ab Mitte 2024 erreicht werden. So werden handwerkliche Betriebe nicht zusätzlich finanziell belastet, wodurch vermieden wird, dass sich Handwerksleistungen aus diesem Grund verteuern. Kritisch zu werten ist jedoch, dass bereits ab Dezember 2023 die bestehende Maut ab 7,5 Tonnen deutlich angehoben wird, was indirekte Kostensteigerungen für Handwerk und Verbraucher bringen kann, wie der Zentralverband des Deutschen Handwerks bewertet.

Mehr Geld für den Bund

Tatsächlich kommt erheblich mehr für den Bund herein: Die Einnahmen springen von knapp acht Milliarden Euro in diesem Jahr auf mehr als 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Von 2024 bis 2027 sollen damit Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro zusammenkommen, die unabhängig von ungewissen Haushaltslagen für Verkehrsinvestitionen reserviert werden können.

Geld auch für die Schiene

Neu geregelt wird die Mittelverwendung. Die Hälfte der Einnahmen soll auch weiter zweckgebunden in die Verbesserung der Bundesfernstraßen fließen – der Rest nun aber ganz überwiegend in "Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege".

Neue Klima-Komponente

Für die Speditionen kommt ein weiteres Maut-Element hinzu, nämlich für Kosten des Ausstoßes klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Basis für die konkreten Mehrkosten je nach Lastwagen ist ein Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2. Bisher besteht die Maut schon aus Teilsätzen für Infrastrukturkosten sowie für externe Kosten der Lärmbelastung und der Luftverschmutzung. Emissionsfreie Lastwagen sollen bis Ende 2025 von der Maut befreit werden. Die Regeln sollen Anreize geben, dass mehr sauberere Fahrzeuge auf die Straßen kommen. Die Branche moniert aber, dass es noch kaum Elektro-Lkws oder E-Ladepunkte gibt.

Die Kosten-Effekte

Die Opposition warnte vor hohen neuen Belastungen. "Sie verdoppeln die Maut innerhalb einer Nacht", sagte CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß an die Adresse der Koalition. Das sei "eine Sauerei" und einer der größten Inflationstreiber im kommenden Jahr. Die Branchenverbände machen ebenfalls Front gegen die drastische Anhebung, die ein Skandal für mittelständische Betriebe sei und an die Kunden weitergegeben werden müsse. Damit rechnet auch das Ministerium. Mautkosten machten aber nur einen geringen Anteil der Transportkosten und einen noch geringeren der Gesamtkosten des Endprodukts aus, heißt es im Entwurf. Daher seien Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau "marginal". Anzunehmen wäre, dass ein Preis von 100 Euro auf 100,10 Euro steige, schreibt die Deutsche Handwerkszeitung.

 Bewohnerparken: Keine Sonderregel für Handwerker

Unverständlich ist aus Sicht des Handwerks, dass der Bundestag sich nicht dazu entschließen konnte, das Bewohnerparken unter Berücksichtigung der ansässigen Betriebe weiterzuentwickeln. "Dieses Anliegen des Handwerks wird auch von der überwältigenden Mehrheit des Bundesrates und von den Kommunalverbänden gestützt. Dass bislang lediglich ein Prüfauftrag vorliegt, ist unzureichend und enttäuschend", so ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke.

Mehr Infos auf den Seiten des Zentralverbandes ZDH. Bitte hier klicken.

 Ansprechpartner