Effiziente Gebäude: Antrags- und Zusagestopp für alle KfW-Programme

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Die Nachfrage übersteige bei weitem die bereitgestellten Mittel. Die Förderung soll reformiert werden.

Angesichts einer Antragsflut hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt. Allein im Zeitraum November 2021 bis Mitte Januar sind bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen. Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium mitteilte, werden Anträge von der staatlichen Förderbank KfW vorerst nicht mehr bewilligt. Die neue Bundesregierung plane zudem eine grundlegende Reform der Förderung.

Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des sogenannten Effizienzhauses 55 (EH55), die ohnehin zum Monatsende ausgelaufen wäre. Das Ministerium begründet den Stopp damit, dass EH55 ohnehin Standard am Markt sei. Nun führte das Auslaufen der Förderung zu einem Ansturm auf das Programm: Die Antragsflut im Januar habe nach Ministeriumsangaben die bereitgestellten Mittel über die staatliche KfW-Bank deutlich überstiegen: "Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher heute mit sofortiger Wirkung stoppen", wie die Tagesschau vermeldete.

Energieeffiziente Sanierungen sollen weiterlaufen

Die Förderung für energieeffiziente Sanierungen soll laut Bundesministerium wieder aufgenommen werden, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Über die Zukunft der Neubauförderung nach dem Standard Effizienzhaus 40 (EH40) werde vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Bedarfe anderer Programme zügig entschieden.

Wie mit den gestellten aber noch nicht bewilligten Anträgen für EH55 sowie mit der EH40-Neubau-Förderung sowie der grundlegenden energetischen Sanierung umgegangen werde, sei auch noch unklar. Auch hierfür stünden keine Mittel mehr bereit.

 Ansprechpartner

Statement Zentralverband des Deutschen Handwerks

„Die sofortige Einstellung der KfW-Klimaschutzförderungen durch den neuen Klimaschutz- und Wirtschaftsminister ist den Klimaschutzzielen abträglich und geradezu widersinnig. Unverständlich und nicht akzeptabel ist, dass in einer derartigen Nacht- und Nebelaktion Finanzierungsplanungen über den Haufen geworfen werden für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind. Und dass damit langfristige Investitionen gerade im energieeffizienten Gebäudeenergiebereich blockiert werden, der für das Erreichen der CO2-Minderungs- und Klimaschutzziele so wichtig ist.

Der für alle Beteiligten gänzlich unerwartet verkündete Stopp sämtlicher KfW-Gebäudeförderung widerspricht allen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Klimatransformation im Gebäudebereich.