Gerichtsurteile bestätigen EU-RichtlinieE-Bons bei Waagen-Kassen-Systemen unzulässig

Märkte mit Waagen-Kassen-Systemen dürfen Kunden nicht die Möglichkeit einräumen, statt eines ausgedruckten Kassenbons einen digitalen Bon zu wählen. Das schreibt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einer aktuellen Mitteilung.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück (VG) hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass Märkte mit Waagen-Kassen-Systemen Kunden nicht die Möglichkeit einräumen dürfen, statt eines ausgedruckten Kassenbons einen digitalen Bon zu wählen (VG Osnabrück, Urteile vom 28. Juni 2023, 1 A 52/22 und 1 A 68/22). Laut VG ist der Wortlaut der einschlägigen EU-Richtlinie eindeutig und verlangt zwingend den Ausdruck eines Papierbons. Es hat deshalb die Klagen von zwei Marktbetreibern gegen Beanstandungen durch die Eichbehörde abgewiesen, aber die Berufung zugelassen.

In den Märkten wurde bei Prüfungen ihrer Waagen-Kassen-Systeme festgestellt, dass ein Programm installiert war, das den Kundenverzicht auf einen ausgedruckten Bon und stattdessen die Wahl eines Digitalbons zuließ. Daraufhin verweigerte der Landesbetrieb für Mess- und Eichwesen Niedersachsen die Eichung der Waagen-Kassen-Systeme, beanstandete diese und forderte die Inhaber der Märkte auf, die Mängel abzustellen.

Es müsse zwingend ein physischer Bon ausgegeben werden ("Zwangsbon"). Ein Verzicht hierauf durch den Kunden und die Ausgabe eines digitalen Bons anstelle des physischen Bons seien nicht zulässig. Dagegen klagten die Märkte, die die Beanstandungen für rechtswidrig hielten. Sie meinten, die Formulierung "ausgedruckt auf einem Bon oder Etikett" in der Richtlinie 2014/31/EU umfasse auch eine elektronische Ausgabe, und verwiesen auf gängige Begriffe wie PDF-Druck oder virtuelles Drucken.

Der Verbraucherschutz sei in keiner Weise beeinträchtigt, da die Kunden zwischen digitalem und physischem Bon wählen könnten. Es würden ohne erkennbaren Mehrwert wöchentlich zehntausende Bons gedruckt, die niemand benötige – weder die Kunden noch die Eichbehörden.

Das VG hat die Klage abgewiesen. Der Wortlaut der Richtlinie 2014/31/EU sei eindeutig. Ein Verständnis von "Ausdrucken" als auch digitales Drucken, "Bon" als Oberbegriff auch für einen digitalen Bon und "auf" im Sinne von "in einer Datei" schieden aus. Für das VG sei zwar nicht ohne Weiteres ersichtlich, weshalb ein digitaler Bon die Erreichung der Ziele des Richtliniengebers gefährden könne. Zu einer Rechtsfortbildung mit dem Ergebnis einer Zulässigkeit des Digitalbons sehe sich die Kammer allerdings nicht befugt.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Auf die vorstehende Problematik hatte der ZDH wir bereits hingewiesen und dazu auch Kontakt mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aufgenommen, um eine entsprechende Änderung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie zu erreichen.

Unterstützung wurde auch zugesagt, allerdings wird eine solche Änderung auf europäischer Ebene erhebliche Zeit in Anspruch nehmen, so dass in der Zwischenzeit an der restriktiven Auslegung festgehalten werden dürfte.